Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Anfragen, Angebote und Aufträge über TORTEIL-DEPOT, eine Marke der Thyssen Capital.

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Thyssen Capital, Jahnstraße 12, 64665 Alsbach-Hähnlein (nachfolgend „wir") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Beschaffung, Vermittlung und Lieferung von Ersatzteilen für Tor- und Antriebstechnik.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Anfrage über unser Formular oder per E-Mail ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Sie stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

(2) Auf Basis der übermittelten Angaben und Fotos prüfen wir die technische Zuordnung des Bauteils und die Verfügbarkeit am Markt. Anschließend unterbreiten wir dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform.

(3) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein als verbindlich bezeichnetes Angebot gilt für {{ANGEBOTSFRIST}} Tage ab Zugang.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot in Textform annimmt oder wir eine Auftragsbestätigung versenden.

§ 3 Gegenstand der Leistung

(1) Wir betreiben einen Beschaffungsservice. Wir unterhalten kein vollständiges eigenes Ersatzteillager und schulden keine dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Teile.

(2) Ein wesentlicher Teil der beschafften Ware sind gebrauchte, wiederaufbereitete, überlagerte oder vom Hersteller abgekündigte Bauteile. Der Kunde wird hierauf im Angebot ausdrücklich hingewiesen. Der Zustand wird im Angebot beschrieben.

(3) Bei gebrauchten Teilen bestehen keine Herstellergarantie und in der Regel keine Ansprüche gegen den Hersteller. Geringfügige optische Gebrauchsspuren stellen keinen Mangel dar.

(4) Angaben zur Kompatibilität beruhen auf den vom Kunden übermittelten Informationen und Fotos. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse. Bei Beschaffungsware behalten wir uns vor, eine Anzahlung zu verlangen.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von {{ZAHLUNGSZIEL}} Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 ff. BGB.

§ 5 Lieferzeit und Beschaffungsrisiko

(1) Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Da es sich um Beschaffungsware handelt, steht unsere Leistungspflicht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Wird uns die Ware trotz ordnungsgemäßem Deckungsgeschäft nicht geliefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

(3) Transportschäden sind dem Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen und uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

§ 8 Untersuchungspflicht und Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(2) Bei neuen Teilen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Gefahrübergang.

(3) Beim Verkauf gebrauchter Teile an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(4) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ein beschafftes Bauteil für eine vom Kunden beabsichtigte, uns nicht mitgeteilte Verwendung geeignet ist.

§ 9 Einbau, Prüfung und Betreiberpflichten

(1) Wir liefern Bauteile. Einbau, Inbetriebnahme, Einstellung und Prüfung sind nicht Gegenstand des Vertrages, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(2) Kraftbetätigte Tore sind sicherheitsrelevante Anlagen. Der Einbau darf ausschließlich durch hierfür qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Der Kunde bleibt für die Einhaltung seiner Betreiberpflichten verantwortlich, insbesondere für die vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen der Toranlage.

(3) Für Schäden, die auf unsachgemäßen Einbau, fehlende Prüfung oder Nichtbeachtung von Herstellervorgaben zurückzuführen sind, haften wir nicht.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 11 Rücksendungen und Stornierung

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da wir ausschließlich an Unternehmer liefern.

(2) Speziell beschaffte Teile sind vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Rücknahme erfolgt nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

(3) Storniert der Kunde einen bereits erteilten Beschaffungsauftrag, nachdem wir ein Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, können wir die uns entstandenen Kosten geltend machen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist {{GERICHTSSTAND}}, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.